Unkategorisiert 15 August 18:35

Der imperfekte Weg der Ukraine

Im August dieses Jahres feiert die Ukraine den 30. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Obwohl die Ereignisse der letzten sieben Jahre – die Revolution der Würde, bewaffnete Aggression von Russland, die Invasion der Krim, die Besetzung von Territorien und komplexe Reformen – eine gewaltige Herausforderung darstellten, zeigen sie auch, dass die Ukraine trotz ihrer Imperfektion weiterhin in der Lage ist, mehrere Krisen zu bewältigen, zu überleben und noch stärker zu werden, um ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu bestätigen.

Dmytro Tuzhanskiy

Wie alle Interessenträger und Beobachter wissen, die Ukraine ist imstande sich und die internen und externen Herausforderungen zu stellen.

Eine der zentralen Herausforderungen – eine vereinte politische Nation in einem multiethnischen Staat zu schmieden.

Solch eine Aufgabe ist äußerst schwierig, wie die Geschichte vieler der entwickelten Demokratien der Welt bezeugen kann, und erfordert Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, um eine solche Herausforderung zu meistern.

Für die Ukraine scheint es jedoch nicht nur eine Frage der Zeit zu sein. Die hybride Bedrohung von russischer Seite ist von größter Bedeutung. 2014 annektierte Russland die ukrainische Krim und besetzte die Gebiete von Donbass unter dem Vorwand einer „ethnischen Karte“.

Moskau besteht weiterhin darauf, dass es die ethnischen Russen und russischsprachige Bevölkerungen vor fiktiven Bedrohungen durch vermeintliche ukrainische Faschisten zu beschützen sind, und fügt fälschlicherweise hinzu, dass die Ukraine in den Sumpf eines Bürgerkriegs gezogen wurde. Kaum zu glauben angesichts der Tatsache, dass in diesem Krieg beim Schutz der Ukraine mehr als 14.000 Menschen ums Leben gekommen sind, entweder Russen oder Russischsprachige.

Die Taktik des Schützens durch Töten klingt bestenfalls verrückt, schlimmstenfalls diabolisch.

Obwohl Europa im 20. Jahrhundert mehrere Kriege durchlebte, die durch die gleiche Methodik provoziert wurden, glauben zu viele Menschen und Politiker im Westen nicht an einige von dieser absurden russischen Narrative, sondern wiederholen diese Narrative bewusst oder unbewusst bei der Debatte über die Ukraine.

Ein Beispiel für diesen zunehmenden Kommentar sind die überzogenen Spannungen zwischen Kiew und Budapest. Die Uneinigkeit über die Rechte der ungarischen Minderheit, die in der westlichsten Region der Ukraine in der Oblast Transkarpatien lebt, begann im September 2017, nachdem die Ukraine ein Bildungsgesetz verabschiedet hatte. Damit wurde eine der wichtigsten Reformen eingeleitet, die für den modernen Staatsaufbau und die Vereinigung der Ukraine erforderlich sind.

Budapest sah das jedoch anders und blockiert seither die Annäherung der Ukraine an die Nato. Die ungarische Regierung hat öffentlich bekannt gegeben, dass mit diesem Gesetz die Rechte der ungarischen Minderheit auf Bildung und Sprache ständig eingeschränkt werden und dass „das Handeln der ukrainischen Regierung die Situation eines Bürgerkriegs in Transkarpatien heraufbeschwört“.

Gleichzeitig beharrt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weiterhin auf den Autonomierechten der ungarischen Minderheit. Ungarn stellt seit 2011 die Pässe für die gesamte ungarische Gemeinde Transkarpatiens aus, die 100.000 ukrainischen Bürger zählt.

Dies scheint eine Seite aus dem Lehrbuch „Zerstör, Untergrab und Trenne deinen Nachbar“ zu sein, das vom ukrainischen Nachbarn im Osten verwendet wird.

Kein Wunder, dass eine solche Entwicklung zu einem Déjà-vu-Moment wurde und auf Widerstand in Kiew stieß, weil Moskau die ähnlichen Methoden für militärische und hybride Aggression verwandt.

Zugegeben, Budapest verfolgt andere Ziele als Russland. Ungarn will das Krim- oder Donbas-Szenario in der ukrainischen Region Transkarpatien natürlich nicht wiederholen.

Was könnte Ungarns Ziel sein? Während Russland versucht, die Ukraine in die moderne Sowjetunion zurückzudrängen, versucht Ungarn möglicherweise, die ungarische Nation symbolisch wieder zu vereinen – emotional und politisch damit die Trianon Trauma zu heilen.

Dass Budapest die russische Aggression gegen die Ukraine öffentlich verurteilt, gleichzeitig die Souveränität der Ukraine unterstützt und Rehabilitationsleistungen für ukrainische Soldaten und Kinder aus dem Donbass anbietet, scheint für die Ukraine nicht immer überzeugend.

Der ungarische Parlamentssprecher László Kövér schrieb an seinen russischen Amtskollegen Wjatscheslaw Volodin Briefe mit dem Vorschlag, gemeinsam gegen ukrainische Gesetze vorzugehen.

Es wäre sicherlich vergeblich, Russland die ganze Verantwortung für die aktuellen ukrainisch-ungarischen Spannungen zuzuschieben. Sowohl ukrainische als auch ungarische Eliten versuchen, darüber zu spekulieren.

Aber Russland macht Aktionen, die systematisch und zerstörerisch sind.

Seit 2014 gibt es in der Ukraine regelmäßig Provokationen (gefälschte und irreführende Informationen in den Medien über den ungarischen Separatismus in Transkarpatien, die Sprengung von Büros ungarischer Organisationen usw.) mit dem einzigen Ziel, Ukrainer gegen Ungarn auszuspielen. Die meisten glauben, dass Russland hinter einer großen Mehrheit dieser Provokationen steckt, was nicht nur von ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, sondern auch von polnischem Gericht und Journalistenuntersuchungen bestätigt wurde.

Es ist an der Zeit, dass die Ukraine und Ungarn diese Tatsache anerkennen und gemeinsam gegen den bösartigen Einfluss Russlands vorgehen.

Es ist wahrscheinlich, dass die Ukraine und Ungarn auffordern, sich gegenseitig die folgenden Prinzipien zuzustimmen: Falsche Narrative abzulehnen, anzuerkennen, dass die Ungarn eingeladen sind, ihre Sprache und Kultur in der Ukraine zu bewahren und das Wesentliche des aufgetretenen Problems zu lösen.

Die Behauptungen Budapests, Kiew habe versucht, den Gebrauch der ungarischen Sprache an Schulen und in der Öffentlichkeit auf private Kommunikation oder Gottesdienste zu beschränken, entspricht nicht der Realität. Nach dem neuen ukrainischen Bildungs- und Sprachgesetz, das von Budapest kritisiert wurde, können die in der Ukraine lebenden Ungarn bis zur vierten Klasse vollständig in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Ab der fünften bis zur neunten Klasse erhöht sich die Gesamtzahl der Unterrichtsstunden in Ukrainisch für Ungarn von 20 Prozent auf 40 Prozent. Anschließend werden in der zehnten und elften Klasse 60 Prozent aller Klassen auf Ukrainisch unterrichtet. Die restliche Zeit können die Ungarn noch in ihrer Muttersprache an öffentlichen Schulen lernen. Darüber hinaus ist Kiew bereit, sein zweisprachiges Bildungssystem aktiv zu entwickeln und hat Privatschulen die freie Wahl der Unterrichtssprache (Ungarisch, Rumänisch, Slowakisch oder sogar Russisch) ermöglicht.

Die Ukraine möchte den Ungarn in der Ukraine neue Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung durch die ukrainische Sprache bieten. Denn ohne Ukrainisch-Kenntnisse wird die ungarische Gemeinde nicht in der Lage sein, für ihre Rechte in der Ukraine einzutreten.

Warum also nicht Budapests Energie und Leidenschaft darauf richten, die Versuche der Ukraine zu unterstützen, eine neue ukrainische politische Nation aufzubauen, der eine vollwertige ungarische Gemeinschaft angehören würde? Dies würde Kiew von seinen westlichen Nachbarn im Zusammenhang mit der Eindämmung Russlands begrüßen. Ungarn weiß genau, wie schwer es ist, sich vom russischen Joch zu befreien und warum dies für die Unabhängigkeit der Ukraine von entscheidender Bedeutung ist.

Ja, die Ukraine ist imperfekt und hat in ihrer Zukunft viel zu tun. Aber Sie hat auch viele Partner, die anstatt zu verurteilen, arbeiten mit der Ukraine zum gegenseitigen Nutzen, Fortschritt und Schutz zusammen.

 

Dmytro Tuzhanskyi is director of the Institute for Central European Strategy (Ukraine), Think Visegrad Fellow 2020 and IVLP alum.

Die in diesem Artikel geäußerten Meinungen stellen ausschließlich die Ansichten des Autors dar.

Dieser op-ed wurde ursprünglich auf Englisch auf Newsweek veröffentlicht. Sie haben die Übersetzung ins Deutsche gelesen

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